von Patricia Wiedemeyer, Hanoi

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat das kommunistische Vietnam zu einer weiteren Öffnung aufgerufen. In Hanoi fordert er nach den jüngsten Wirtschaftsreformen nun auch politische Veränderungen. Seit 2011 verbindet beide Länder eine strategische Partnerschaft.

Es sei höchste Zeit, endlich mal wieder nach  Vietnam zu kommen. Acht Jahre ist es her, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier das letzte Mal hier war. Das Land habe sich seitdem extrem verändert, sagt er immer wieder. Kein Wunder, Vietnam ist eines der Boom-Länder in Asien, der zunehmende Wohlstand der Bürger ist deutlich sichtbar. Verband man bisher mit Vietnam den Vietnamkrieg, Kommunismus, Armut, so muss man alles revidieren.

Immer mehr Vietnamesen fahren inzwischen Motorrad, Roller oder Auto und haben ein Handy. Die Straßen und damit auch die Luft gleichen teilweise schon der Chinas. Starbucks hat ebenso längst Einzug gehalten wie fast alle westlichen Marken - bis hin zu den Luxuslabels Prada und Cartier. Hanoi und vor allem Ho-Chi-Minh-Stadt gleichen anderen Großstädten weltweit. Nicht nur was das Warenangebot angeht - auch die Vielzahl der Cafés und Restaurants ist erstaunlich.

Freihandelsabkommen vor Ratifizierung

1986 begann das vietnamesische Wirtschaftswunder, als sich das unter den Folgen des Krieges und der Zerstörung leidende Land wirtschaftlich zu öffnen begann. Seitdem hat Vietnam einen fulminanten Aufschwung erlebt. Profitieren können davon allerdings vor allem die Bewohner der Städte, auf dem Land herrscht immer noch große Armut. Aber in  den ersten Quartalen 2016 wuchs die Wirtschaft um knapp sechs Prozent. Kein Wunder also, dass das Land mit seinen über 90 Millionen Einwohnern auch für deutsche Unternehmen zunehmend interessanter wird.Deutschland ist in diesem Jahr der größte EU-Handelspartner Vietnams. Im vergangenen Jahr wurde ein Handelsvolumen von 10,3 Milliarden US-Dollar erzielt, nach Vietnam exportiert werden vor allem deutsche Maschinen und Fahrzeuge. Ein 2015 abgeschlossenes Freihandelsabkommen zwischen EU und Vietnam könnte diese Umsätze noch steigern, wenn es denn ratifiziert wird. Die Chancen dafür sollten besser stehen als bei CETA oder TTIP, da das EU-Vietnam-Abkommen weniger Bereiche umfasst und auf reine Handelspolitik beschränkt ist.  

Steinmeier fordert Bürger- und Menschenrechte ein

Aber auch die politischen Beziehungen zwischen dem kommunistischen Ein-Parteien-Staat und Deutschland sind traditionell stark. Im Oktober 2011 wurde in der Hannover-Erklärung eine strategische Partnerschaft beider Länder begründet, Vietnam entwickelte sich zu einem bedeutenden und verlässlichen Partner Deutschlands in Asien.Das schließt jedoch nicht aus, dass Außenminister Steinmeier bei seinem Besuch in Vietnam immer wieder auch politische Reformen einfordert - bei seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen etwa, mit dem Ministerpräsidenten oder vor Studenten der Rechtshochschule Hanoi. Er kritisiert Verstöße gegen grundlegende Bürger- und Menschenrechte: Ein Rechtsstaat sei ohne die bürgerlichen Freiheiten und ohne Meinungsfreiheit nicht denkbar, so Steinmeier. Ein moderner Staat brauche auch eine starke Zivilgesellschaft.Rechtzeitig Kontakte knüpfen, Beziehungen aufbauen und  Geschäfte machen, darum geht es auch bei diesem Besuch des Außenministers und seiner Delegation in Vietnam. Denn das Land könnte sich zum zweit wichtigsten Player in dieser Region entwickeln, wenn die Entwicklung so rasch weiter geht wie bisher.

Quelle : http://www.heute.de/aussenminister-steinmeier-fordert-bei-besuch-in-hanoi-politische-reformen-in-vietnam-45806196.html